Völkermühle - der Talk: Wir brauchen dringend einen ökologischen Sozialstaat

Fragt man nach den Ursachen für den Rechtsruck in westlichen Gesellschaften, stößt man auf ein Dilemma. Freiheit beutet für Mehrheiten Abwesenheit von Zwang, der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wird hingegen als Gängelung und Bevormundung erlebt. Dieses negative Freiheitsverständnis hat selbst in den von Löhnen abhängigen Klassen die Oberhand gewonnen. Es bewirkt, dass große Teile der Arbeiterschaft mit einem autoritären Liberalismus sympathisieren, dessen Credo die „Freiheit der Wirtschaft vom Staate“ ist.  In seiner zeitgenössischen Variante reagiert dieser autoritäre Liberalismus auf neue Herausforderungen, indem er die nationalen Ökonomien von bürokratischen Fesseln befreien und den Klimaschutz, so er überhaupt noch angestrebt wird, in erster Linie dem Markt und technischem Fortschritt überlassen will. Ein autoritärer Ausnahmestaat, der die Exekutive zulasten demokratischer Verfahren stärkt, soll die problematischen Folgen bearbeiten.

Den demokratischen Kräften allgemein und insbesondere der politischen Linken fällt es schwer, einen Gegenaktivismus zu motivieren, der auf einem positiven Freiheitsverständnis beruht. Die früheren Empfehlung, der demokratische Staat müsse auf dem ökonomischen Gebiet autoritär, und zwar sozialistisch auftreten, wird man im 21. Jahrhundert nicht bruchlos fortschreiben können. Klar ist aber, dass ständige Mahnungen nach dem Muster, Sozialstaat und Renten seien nicht mehr finanzierbar, künftig müsse länger und härter gearbeitet werden, für Verunsicherung sorgen und Transformationsängste schüren. Das könnte sich ändern, wenn populäre Visionen eines ökologischen Sozialstaats verdeutlichen, dass ein demokratischer Umbau Freiheitsgewinne und ein besseres Leben für alle ermöglichen.

 

Die Veranstaltungsreihe "Völkermühle am Rhein" ist mit ihren bisher über über 60 Abenden auf große Resonanz gestoßen. Sie möchte über das Gespräch mit Experten*innen und Menschen fremde Länder und ihre Kultur und Geschichte näher bringen und will auf diese Weise Einblicke in fremde Kulturen vermitteln. Die Veranstaltungsreihe dient dazu, in einer Welt, die zusammenwächst, das ungezwungene, demokratische Miteinander von Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen in der Region zu fördern.